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OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1997 - 4 K 20/94 |
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Volltextveröffentlichung
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 41 BImSchG, § 43 BImSchG, § 1 16.BImSchV, § 2 16.BImSchV
Streckenelektrifizierung; Lärmschutz; Kausalbeziehung zwischen baulichem Eingriff und Lärmzunahme; wesentliche Änderung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1997 - 4 K 20/94
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den baulichen Maßnahmen zur Elektrifizierung um einen erheblichen baulichen Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung handelt - wofür alles spricht - da diese jedenfalls keine Veränderung der bisherigen Lärmsituation bewirken und es insoweit an der für eine wesentliche Änderung erforderlichen Kausalbeziehung zwischen dem baulichen Eingriff und der Lärmzunahme fehlt (vgl. dazu den Beschluß des BVerwG vom 13.10.1994 -7 VR 10.94 -, in UPR 1995/67, 68; Steenhoff, Planfeststellung für Betriebsanlagen von Eisenbahnen, DVB1.1996/1236, 1241).